Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de
• rechtsprechung-im-internet.de

 
• IWW

  § 185 Nr. 1 ZPO, § 186 Abs. 1 Satz 1 ZPO

• Wolters Kluwer

  Voraussetzungen für eine Bewilligung der öffentlichen Zustellung

• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 185 Nr. 1
  Voraussetzungen für eine Bewilligung der öffentlichen Zustellung

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

Papierfundstellen

• BeckRS 2023, 39546

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (1)

• BGH, 19.05.2022 - I ZB 73/21

  Rechtsbeschwerde in Zwangsvollstreckungssachen: Öffentliche Zustellung der Ladung …

  Auszug aus BGH, 07.12.2023 - I ZB 27/23

  Im Erkenntnisverfahren sind an die Feststellung, dass der Aufenthalt des Zustellungsadressaten unbekannt ist, wegen der besonderen Bedeutung der Zustellung für die Gewährung rechtlichen Gehörs hohe Anforderungen zu stellen (vgl. BGH, Beschluss vom 19. Mai 2022 - I ZB 73/21, DGVZ 2022, 214 [juris Rn. 13]).

  Auf dieser Grundlage hat der Senat der Gläubigerin in dem genannten Verfahren aufgegeben, Nachweise über erfolglose Versuche vorzulegen, über den Gerichtsvollzieher den derzeitigen Aufenthaltsort des Schuldners bei der Deutschen Rentenversicherung und dem Kraftfahrt-Bundesamt zu ermitteln, eine eigene Internetrecherche durchzuführen, eine Anschriftenprüfung bei der Deutschen Post AG zu veranlassen sowie Anfragen beim Einwohnermelde- und Gewerbeamt des letzten bekannten Wohnsitzes des Schuldners zu aktualisieren und weiteren Ermittlungsansätzen aus diesen Quellen nachzugehen (vgl. BGH, DGVZ 2022, 214 [juris Rn. 23]).

• OLG Düsseldorf, 14.03.2024 - 15 U 63/23
  An die Feststellungen, dass die Voraussetzungen der öffentlichen Zustellung vorliegen, sind deshalb im Erkenntnisverfahren wegen der Intensität eines Eingriffs in dieses grundrechtsgleiche Recht durch eine öffentliche Zustellung hohe Anforderungen zu stellen (BGH, BeckRS 2023, 39546 Rn 5; BGH, BeckRS 2018, 3329, Rn. 16; BGH, NJW-RR 2013, 307 Rn. 16; BGH, NJW 2012, 3582 Rn. 17; OLG Düsseldorf [2.